Bezirksamt, Bezirksverband der Kleingärtner und die Kleingartenkolonie Frieden unterzeichnen Absichtserklärung

Bezirk

Pressemitteilung Nr. 352 der Pressestelle Tempelhof-Schöneberg vom 26.07.2016
 

In der zweiten Jahreshälfte 2015 verdichteten sich Hinweise, dass zwei Bewerber bei der Vergabe von Kleingärten wegen ihres Migrationshintergrundes diskriminiert wurden. Das Bezirksamt versuchte daraufhin, zwischen den Bewerbern und dem Bezirksverband der Kleingärtner Tempelhof zu vermitteln und machte deutlich, dass es eine diskriminierende und integrationsfeindliche Kleingartenvergabe keinesfalls hinnehmen werde. Interkulturelle Konflikte könnten nicht durch Ausgrenzung gelöst werden. Das Bezirksamt forderte, eine diskriminierungsfreie Vergabepraxis sicherzustellen und die erlittenen Diskriminierungen unverzüglich durch die Vergabe entsprechender Kleingärten an die diskriminierten Bewerber zu kompensieren.

Nachdem die Vermittlungsbemühungen des Bezirksamtes aus den unterschiedlichsten Gründen, unter anderem wegen unterschiedlicher Vorstellungen des Bezirksamtes und des Bezirksverbandes über die Kompensationsfrage, wenig greifbare Fortschritte brachten, führte eine Pressemeldung des Antidiskriminierungsnetzwerks des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg mit dem Titel „Kleingartenverein in Tempelhof führt Migranten-Quote ein und diskriminiert Bewerber_innen mit Migrationsgeschichte und Muslime“ zu einer umfangreichen Presseberichterstattung. Diese brachte nicht nur neue Informationen, sondern trug dazu bei, die festgefahrenen Positionen zwischen Bezirksamt und Bezirksverband in Bewegung zu bringen.

Nunmehr ist es gelungen, eine Absichtserklärung zwischen Bezirksamt, Bezirksverband der Kleingärtner und der Kleingartenkolonie Frieden herbeizuführen. Diese beinhaltet im Wesentlichen eine ausdrückliche Distanzierung auch des Bezirksverbandes und der Kleingartenkolonie von einer an einer Migrantenquote orientierten Vergabepraxis und die Zusicherung einer diskriminierungsfreien Vergabe. Für einen Zeitraum von zwei Jahren ist betreffend die Kolonie Frieden ein halbjähriger Evaluationsmechanismus vorgesehen. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Kolonie Frieden einen Integrationsbeauftragten oder einen Beauftragten für Neumitglieder bestellen soll, um interkulturellen Konflikten in der Kolonie besser entgegenwirken zu können. Das Bezirksamt bietet hierzu seine Unterstützung an. Für die diskriminierten Kleingärtner wurde eine Regelung vereinbart, die eine zeitnahe Kompensation sicherstellen soll.

Dazu Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler: „Das Bezirksamt erwartet, dass die Absichtserklärung, auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich ist, reibungslos vollzogen wird und so der Bezirksverband und die Kolonie Frieden durch aktives Handeln das erschütterte Vertrauen wieder herstellen und so einen wichtigen Beitrag für das partnerschaftliche Miteinander von Kleingärtnern auch unterschiedlichster kultureller Hintergründe leisten.“

Infos unter: Büro der Bezirksbürgermeisterin, Tel. 90277 2301

 
 

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